derStandard.at: Nach Bolivien hat nun auch Ecuador eine Verfassungsgebende Versammlung ("Asamblea Constituyente") gewählt; und auch bei dieser Wahl setzte sich die Linkswende in dem Land fort. Die Regierungsliste erreichte laut vorläufigem Endergebnis knapp 70 Prozent der Stimmen. Worauf ist das zurückzuführen?
Jorge Gordin: Generell wird über die Verfassungsgebenden Versammlungen ja die Rolle der bestehenden politischen Institutionen hinterfragt - daher ist es auch nicht verblüffend, dass die Linke profitiert. In Ecuador könnte über die Asamblea auch ein Gegengewicht zum geringen Gehalt des politischen Programms des ecuadorianischen Präsidenten Correa gebildet werden.
derStandard.at: Immerhin peilt Correa mehr soziale Gerechtigkeit an, will dafür die Einnahmen des Staates aus der Erdölförderung erhöhen und setzte erste konkrete Schritte wie die Erhöhung der Sozialhilfe.
Gordin: Correa ist klar innerhalb des linken Spektrums einzuordnen, auch wenn er keine so offen sozialistische Haltung wie Chavez einnimmt. Er ist gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA, propagiert eine "wirtschaftliche und produktive Revolution", die Finanzspekulationen und der Vormachtsposition der wohlhabenden Elite ein Ende setzen will. Correa will Investitionen, Produktion und Beschäftigung fördern - beispielsweise über das Programm "Modernización Integral" des ecuadorianischen Sozialinstitutes (IESS), bei dem großzügige Kredite für den Hausbau vergeben werden. Ziele sind weiters eine Agrarreform, eine "souveräne" Energiepolitik, die sich auf die Stärkung des Erdöl-Unternehmens Petroecuador konzentriert. Die staatliche Kontrolle der Erdöl- und Erdgasförderung soll verstärkt werden - inklusive der erneuten Prüfung der Verträge mit ausländischen Unternehmen. Und dann kündigt er noch eine "souveräne Politik der Auslandsschulden" an, die auch vor einer Veränderung der Rückzahlung nicht zurückschreckt - bis hin zu einem Moratorium der Zahlungen. Aber es bleibt abzuwarten, ob dieses linke Programm in durchführbare und nachhaltige Aktionen umgewandelt wird.
derStandard.at: Was ist von der Verfassungsgebenden Versammlung Ihrer Meinung nach zu erwarten?
Gordin: Die Exekutive könnte gestärkt werden, während die Kompetenzen der Legislative, also des Parlaments, eingeschränkt werden. Über die Versammlung könnte aber auch eine andere Form der öffentlichen Politik propagiert werden. Dennoch, ich erwarte keinen so starken institutionellen Wandel wie in Bolivien oder, schlimmer noch, in Venezuela.
derStandard.at: Rechnen Sie damit, dass die Verfassungsgebende Versammlung das ecuadorianische Parlament auflöst?
Gordin: Diese Frage ist schwer zu beantworten. Wenn man den offiziellen Verlautbarungen glaubt, dann wäre dies die logische Folge. Doch für Correa zählt nicht nur der ecuadorianische Kontext, sondern auch die internationale Öffentlichkeit – das sieht man schon an seinen Absagen an jeglichen raschen Wandel in Bezug auf die Landeswährung, den US-Dollar.
derStandard.at: Ist der Zeitrahmen von sechs Monaten (plus zwei Monate Verlängerung, die bereits eingeplant werden), nicht zu kurz gewählt?
Gordin: Möglicherweise ja, angesichts der Größe der Veränderungen. Doch der politische Prozess kann ja lange über diese Zeit der Versammlung hinaus reichen, insofern ist es schwierig abzuschätzen, wie lange man benötigen würde.
derStandard.at: Welche Verfassungsänderungen sind aus Ihrer Sicht wahrscheinlich - und wie könnten sich diese auswirken?
Gordin: Ohne Zweifel ist das zentrale Ziel dieser Verfassungsreformen die Möglichkeit des Staates, die Einkünfte aus dem Erdöl für politische und soziale Zwecke einsetzen zu können. Gleichzeitig geht es darum, den Spielraum der Exekutivmacht zu erhöhen, um drastischere wirtschaftliche Maßnahmen zu ermöglichen, wie sie in Peru oder – in geringerem Maße – in Venezuela durchgeführt wurden. Auch wenn sich Correa von dem Radikalismus eines Chavez distanziert, ist doch vorauszusehen, dass die Politik der Privatisierungen in Ecuador aufgehalten wird. Es gibt zudem Anzeichen dafür, dass der Bankensektor betroffen sein wird – angesichts der Vorab-Treffen von Correa mit der Finanzelite in Ecuador.
derStandard.at: Wechseln wir nach Bolivien: Manche sprechen bereits davon, dass die Verfassungsgebende Versammlung dort gescheitert ist - wie sehen Sie das? Was wären die Folgen eines Scheiterns?
Gordin: Ob die Constituyente in Bolivien definitiv gescheitert ist, wird sich erst zeigen. Es gab Fortschritte in Bezug auf die nationale Kontrolle der Wasser- und Kohlevorkommen, es wurden politisch bisher inaktive Gesellschaftsgruppen integriert – da ist es schwierig, die These vom Scheitern zu bestätigen. Dennoch, der Prozess hat seine anfängliche Dynamik verloren. Auch wenn dies zum normalen Ablauf jeder Strukturreform gehört, so haben doch die regionalen Abgeordneten und die Boykottabsichten verschiedener Sektoren nun diesen Prozess momentan lahmgelegt.
derStandard.at: Ist die Situation in Ecuador mit der in Bolivien oder Venezuela vergleichbar? Wo liegen die Unterschiede, wo die Gemeinsamkeiten?
Gordin: Ein Vergleich zwischen Venezuela auf der einen Seite mit Ecuador und Bolivien auf der anderen Seite ist sicherlich möglich. Schließlich ist mittlerweile in allen drei Ländern eine Linke an der Regierung, die als nationalistisch und populistisch bezeichnet werden kann. Hingegen ist die Linke in Chile und Uruguay eher als sozialdemokratisch zu charakterisieren.
Abgesehen von diesen Parallelen ist aber der Einfluss und die Macht von Chavez sowohl im eigenen Land als auch international viel größer – nicht nur aufgrund des Reichtums des Landes, sondern auch aufgrund seines politischen Führungsstils. Hugo Chavez entwirft sich aktiv als ein Führer einer transregionalen antiamerikanischen Achse - und das beeinflusst möglicherweise auch einige seiner internen Entscheidungen. Beispielsweise enttäuschte die Solidarisierung Venezuelas mit dem Iran nicht nur Washington und die Europäische Union, sondern auch die venezuelanischen progressiven Moderaten oder die jüdische Gemeinschaft in Venezuela.
derStandard.at: Die venezuelanische Opposition kritisiert scharf, dass die neue Verfassung eine unbeschränkte Wiederwahl des Präsidenten erlaubt - bisher konnte der Präsident nur zwei Amtszeiten regieren. Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein?
Gordin: In einem präsidentialen System fehlen - anders als in einem parlamentarischen System - institutionalisierte Mechanismen wie der Misstrauensantrag, über welche die Exekutive kontrolliert werden könnte. Infolgedessen könnte jeder Versuch, eine unbeschränkte Wiederwahl des Präsidenten zu erlauben, das demokratische System unterhöhlen. Im Fall von Venezuela wirkt dieses Szenario noch bedrohlicher, schließlich kam es unter Chavez bereits zu Missbrauch der Institutionen und Zensur. Mit anderen Worten, auch wenn einige Aspekte der Politik Chavez sich für die benachteiligten Sektoren der venezuelanischen Gesellschaft positiv ausgewirkt haben: Eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten könnte sich in das Damokles-Schwert über seiner Regierung verwandeln.
derStandard.at: Sehen Sie insgesamt eine Linkswende in Lateinamerika oder handelt es sich hier um höchst unterschiedliche nationale Entwicklungen?
Gordin: Wie gesagt, innerhalb der Linkswende in Lateinamerika können zwei Modelle identifiziert werden. Das eine ist durch nationalistische Positionen gekennzeichnet und anti-imperialistisch ausgerichtet. Das betrifft Chavez und – in geringerem Ausmaß – Kirchner in Argentinien oder Evo Morales in Bolivien. Das andere Modell verficht eine Aktualisierung der linken Ideale, aber vergleichbar mit der Haltung der Sozialdemokratie in Europa: Der Wohlfahrtsstaat bleibt wichtig, während gleichzeitig die Notwendigkeit einer effizienten Verwaltung erkannt wird, welche auf der Logik des Marktes basiert. In dieser Gruppe finden sich Tabare Vasquez in Uruguay, Bachelet in Chile und – in geringerem Ausmaß – Lula in Brasilien. Das sind momentan die großen Tendenzen, die auszumachen sind, wobei natürlich jedes Land seine eigenen Prozesse hat. (Heidi Weinhäupl, derStandard.at, 18.10.2007)
Zur Person
Jorge Gordin ist am German Institute of Global and Area Studies tätig und Experte für Lateinamerika-Studien.
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