Ecuador brummt Ölmulti Chevron Rekordstrafe auf

Wien. Das Urteil wurde in einem kleinen Gerichtssaal, der über einem einstöckigen Supermarkt angesiedelt ist, gefällt. Und doch hat es ein Ausmaß, das nicht zuletzt die ohnehin angeschlagenen Beziehungen zwischen Ecuador und den USA dramatisch verschlechtern könnte. Nach jahrelangem Hin und Her brummte Richter Nicolas Zambrano in der ecuadorianischen Kleinstadt Lago Agrio dem Ölmulti Chevron eine Strafe von 8,6 Mrd. Dollar auf.

Eine Sammelklage von 30.000 Ansiedlern, die 1993 eingebracht wurde, findet damit zumindest vorläufig ein Ende. Der US-Konzern Texaco (2001 von Chevron übernommen) begann in den 1960er-Jahren in Ecuador nach Öl zu bohren – und wurde sehr schnell fündig. Jahrzehntelang wurde der Rohstoff erfolgreich gewonnen, ehe sich Texaco Anfang der 1990er entschloss, Ecuador zu verlassen. Der politische Einfluss war zu groß geworden. Der Ölmulti fürchtete unter dem linksliberalen Präsidenten Rodrigo Borja eine Verstaatlichung der Ölindustrie und verabschiedete sich.

Zurück blieben hunderte offene Ölleitungen. Texaco vereinbarte mit Ecuador eine Strafzahlung von 40 Mio. Dollar (30 Mio. Euro) und glaubte, das Problem gelöst zu haben. Weit gefehlt, bis heute strömt täglich Öl in den Amazonas inmitten des ecuadorianischen Regenwaldes.

 

1400 Tote oder falsche Studien?

„Texaco hätte den Schaden von Beginn an vermeiden müssen“, argumentierte Richter Zambrano. Sein Urteil entspricht ganz dem Geschmack des 2006 gewählten Präsidenten Rafael Correa. Ausländische Investoren sind ihm zuwider, das an Ölreserven drittreichste Land Südamerikas gilt seit seinem Amtsantritt als Sperrgebiet für internationale Konzerne. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Justiz vor wichtigen Urteilen beim Präsidenten nachfragt.

Chevron, nach Exxon der zweitgrößte Ölkonzern der USA, kündigte sofort Berufung an. Die Regierung habe Studien fälschen lassen, um Texaco schlecht aussehen zu lassen, behauptet der Ölkonzern. Von der Regierung publizierte Dokumente haben es in sich: So seien mittlerweile 1400 Menschen an den Folgen der Ölpest im Regenwald gestorben, weil die giftigen Gase Leukämie verursachten.

Chevron bestreitet das und beruft sich auf die Vereinbarung von Texaco mit der damaligen Regierung: Demnach sei mit der Zahlung von 40 Mio. Dollar alles abgegolten. Mittlerweile hat die Angelegenheit in den USA höchste politische Kreise erreicht. Der Ölmulti stellte den früheren Handelsminister Mickey Kantor an, um bei Präsident Obama zu intervenieren. Das Ziel: dem südamerikanischen Staat mit dem Ende von Zollbefreiungen zu drohen, wenn das Urteil bestätigt wird.

 

Internationaler Gerichtshof warnt

Ob und wie Ecuador das Urteil umsetzen wird, ist fraglich. Chevron hat sich aus dem Land längst zurückgezogen. Correa will die Strafe auf internationalem Weg umsetzen. Ein Verfahren läuft in den USA, die Vorzeichen für Ecuador stehen schlecht: Der Anwalt der Südamerikaner musste den Fall abgeben. Chevron hatte ihn der Korruption beschuldigt. Der Ölmulti ist zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegangen. Die dortigen Richter fordern Ecuador diskret auf, ein faires Berufungsverfahren durchzuführen.